Allgemeine Geschäftsbedingungen lovershop.de

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der trendmile GmbH, Bauhofstr. 24, 68623 Lampertheim (im Folgenden: Verkäufer) und dem Käufer wie auch deren Rechtsnachfolgern.

(2) Der Verkäufer erbringt seine Dienste, Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Produktpräsentation des Verkäufers, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Vertrag in Form eines Kaufvertrages kommt durch Abgabe eines Kaufangebots durch den Käufer und

a) die individuelle schriftliche Vertragsannahme durch den Verkäufers oder

b) konkludent durch den unverzüglichen Versand der von dem Käufer angeforderten Ware an die von dem Käufer angegebene Versandadresse zustande.

Eine automatisch per E-Mail an den Käufer versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verkäufer dar.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen / Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Verkäufers aufgeführten Preise.

(2) Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten wird mit Vertragsschluss sofort ohne Abzug fällig. Die Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten erfolgt nach Wahl des Käufers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird das Kreditkarteninstitut des Käufers beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen, sobald der Verkäufer den Versand der Ware vorgenommen hat.

(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

(4) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an den Verkäufer zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 4 S. 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

(5) Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen des Verkäufers in Verzug befindet.

(6) Unabhängig von § 3 Abs. 4 bleibt es dem Verkäufer unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

 

§ 4 Verjährung / Untersuchungs- und Rügepflichten

(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

(3) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

§ 6 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Verkäufer, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

 

§ 7 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung des Verkäufers.

 

§ 8 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Verkäuferin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke.